Im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) konkrete Forderungen an Verkehrsminister Wissing, um den steigenden Autoverkehr einzudämmen. Insbesondere fordert die DUH die flächendeckende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung als Gegenmaßnahme. Das bisher kostenlose Parken am Straßenrand soll abgeschafft und durch Mindestgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums ersetzt werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden, um umweltfreundlichere Alternativen zu fördern.
Reform im Anmarsch: Aussicht auf umfassende Veränderungen
Die bevorstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dazu veranlasst, konkrete Forderungen zu stellen. Die DUH plädiert dafür, das kostenlose Parken im öffentlichen Raum zu beenden, um den zunehmenden Trend zu immer mehr Autos zu stoppen. Verkehrsminister Wissing sollte im Rahmen der Gesetzesreform den Kommunen Mindestgebühren für die Nutzung von Parkplätzen vorgeben und die flächendeckende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung anordnen. Die erzielten Einnahmen aus den Parkgebühren sollten gezielt in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einschließlich Bus- und Bahnverbindungen sowie Rad- und Gehwegen, investiert werden. Bereits im Jahr 2003 wurden aufgrund des Drucks der Automobilindustrie die Mindestgebühren für das Parken auf bewirtschafteten öffentlichen Straßen und Plätzen aus dem Straßenverkehrsgesetz gestrichen, was letztlich das kostenlose Kurzzeitparken selbst in bewirtschafteten Zonen ermöglichte.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), macht auf die begrenzte Verfügbarkeit des öffentlichen Raums aufmerksam, der zunehmend umkämpft ist. Er stellt fest, dass in Deutschland die Anzahl der zugelassenen Autos jedes Jahr um eine halbe Million steigt, obwohl sie im Durchschnitt mehr als 23 Stunden am Tag ungenutzt bleiben. Trotz dieser Entwicklung ist das Parken am Straßenrand in den meisten Städten kostenlos, während in einigen innerstädtischen Bereichen nur geringe Parkgebühren erhoben werden. Im Gegensatz dazu müssen Außengastronomiebetriebe oder Marktstände oft hohe Gebühren zahlen. Jürgen Resch fordert, dass Verkehrsminister Wissing mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes diesen Zustand beendet. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren werden dringend benötigt, um die Umstellung auf klimafreundliche Mobilität voranzutreiben und die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern, indem die Luft sauberer wird.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) empfiehlt, dass die Gebühr für einen Parkschein pro Stunde mindestens den Kosten eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr entsprechen sollte. Die Ausnahme von dieser Regel sollte nur für Anwohner gelten, wobei ein Anwohnerparkausweis nach dem Vorbild von Freiburg mindestens 360 Euro pro Jahr kosten sollte. In Freiburg hat diese Maßnahme dazu geführt, dass die Anzahl der Anträge auf Anwohnerparkausweise um fast 50 Prozent zurückgegangen ist. Darüber hinaus hat sich die Anzahl der privat zugelassenen Pkw in den bewirtschafteten Zonen um 2,2 Prozent verringert.
